Recht

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Scharia-Gesetze gelten ab sofort auch in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in...

Der 2+4 Vertrag ist juristisch kein Friedensvertrag

Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) ist juristisch gesehen kein Friedensvertrag. Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Am 1.09.1948 trat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 65, von den Besatzern (Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion) ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet...

Das Staatsangehörigkeitsrecht des „Dritten Reiches“

Das Staatsangehörigkeitsrecht des „Dritten Reiches“

Je weiter sich die Aufklärung über die Rechtslage um das fortbestehende Deutsche Reich und die Nichtlegitimation der Staatssimaulation BRD im Deutschen Volk verbreitet, desto mehr treten Desinformanten auf den Plan, um dagegen blühenden Unsinn zu verbreiten. Ob dies nun in einem gezielten Auftrag geschieht, um Verwirrung zu stiften und um...

Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich

Der Besatzungsvorbehalt diente nicht nur als Grundlage der absoluten Kontrolle der Siegermächte gegenüber den besiegten Deutschen, sondern auch als Rechtfertigungsgrundlage für deutsche Hochverräter am Deutschen Volk, die sich vollständig der Aushöhlung des Deutschen Reiches verschrieben und gleichzeitig dessen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit mit allen Mitteln hintertrieben. Um nun Geschichtslügen und Geschichtsfälschungen...

Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht

Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, ) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Dabei werden die bis dahin geltenden Gesetze in einem besetzten Gebiet nur insoweit einbezogen, wie es den Siegermächten passt. Ausgehend...

Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe

Es war der natürliche Wille des Deutschen Volkes im Gebiet der BRD und der aufgelösten DDR zu einer Einheit zusammen zu kommen. Es war bewusstes politisches Kalkül der Besatzungsmächte und ihrer total abhängigen Konstrukte, auch 1990 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches freiwillig nicht wieder herzustellen. Damit wäre das gesamte völkerrechtswidrige...

BGH ­Urteil bestätigt: Masern ­Viren existieren nicht

Mit Masern-Impfungen an Erwachsenen und vor allem Kindern hat die Pharma-Industrie über 40 Jahre hinweg Milliarden verdient. Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben in einem aktuellen Urteil jetzt bestätigt, dass Masern-Viren gar nicht existieren. Mehr noch: Es gibt weltweit keine einzige wissenschaftliche Studie, die die Existenz des Virus bisher nachweisen...

Das Reichsnaturschutzgesetz

Das Reichsnaturschutzgesetz

Das Reichsnaturschutzgesetz (RNatSchG) vom 26. Juni 1935 (RGBl. I. S. 821) bildete bis zum Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 1976 die Grundlage für das staatliche Naturschutzhandeln in Deutschland. Ebenfalls wurde der Artenschutz damit erstmals gesetzlich geregelt. Die Verabschiedung des Gesetzes geht maßgeblich auf den Einfluß des Reichsforstmeisters und Reichsjägermeisters Hermann...

Das Deutsche Reich besteht fort, die „Reichsbürger“ sind im Recht

Als kürzlich ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten erschoss, kam die Lügen-Hetz-Lawine des Systems so richtig ins Rollen. Polizisten wurden entlassen oder suspendiert, zahlreiche Polizeibeamte seien bis jetzt als "Reichsbürger" entdeckt worden. Und diese Polizisten, so die Hassauswürfe des Lügen- und Hetzsystems, seien hochkriminell. Die Lügenhetze, wie beispielsweise in der WELT...

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