Zur aktuellen Kleinen Anfrage der Grünen, die belegt, dass Bedienstete in Gefängnissen immer häufiger angegriffen werden und dabei 80 Prozent der Täter ausländischer Herkunft sind, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Diese Entwicklung ist für uns leider wenig überraschend und hängt damit zusammen, dass die Regierung ausländische Straftäter viel zu lange in Deutschland duldet. Das betrifft Intensivtäter, die auf unseren Straßen noch immer ihr Unwesen treiben dürfen, aber auch Inhaftierte. Seit unserem Einzug in den Landtag setzen wir uns deshalb dafür ein, ausländische Straftäter so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Vor ziemlich genau einem Jahr verkündete dann die Regierung, sie wolle Häftlinge aus EU-Staaten rasch abschieben. Allerdings sollte dafür zunächst das Einverständnis der Häftlinge eingeholt werden. Diese Einschränkung ist mir bis heute unklar. Wenn ein Ausländer in Deutschland Straftaten verübt, muss er generell unser schönes Land wieder verlassen. Da brauchen wir keine Einwilligung von ihm.
Nun wissen wir, dass die meisten der Gewalttätigen in sächsischen Gefängnissen aus Nordafrika stammen. Wir brauchen deshalb verbindliche Abkommen mit Tunesien, Algerien und Marokko, die vorsehen, ausländische Inhaftierte schnell zurückzunehmen. Sollten die nordafrikanischen Staaten dazu nicht bereit sein, haben wir mit der Kürzung von Entwicklungshilfe ausreichende Druckmittel in der Hand, um diese Selbstverständlichkeit durchzusetzen.“
Hintergrund: Im ersten Halbjahr 2018 kam es zu 23 Übergriffen auf sächsische JVA-Beamte. 18 davon wurden von Ausländern verübt. Bestätigt sich diese Tendenz, dürfte die Gewalt in Gefängnissen in diesem Jahr ein neues Allzeithoch erreichen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden sieben Strafanzeigen registriert.
