Lokalpolitiker Manoj Subramaniam wurde vom Amtsgericht Erkelenz in Nordrhein-Westfalen zu einer saftigen Geldstrafe verdonnert. Er gestand im September 2022, mehrere rechtsextreme Angriffe auf sich selbst inszeniert zu haben. Die scheinbaren Attacken gegen den Grünen-Politiker lösten damals eine Welle der Empörung in der Bevölkerung aus.
Damals behauptete er, Rechtsextreme hätten ein rotes Hakenkreuz mit dem Wort „Jude“ auf sein Auto geschmiert. Er beklagte gegenüber der Rheinischen Post: „Das ist eine Serie die gegen mich gefahren wird.“ Des Weiteren soll das „N-Wort“ in gelber Farbe an seiner eigenen Haustür aufgepinselt worden sein. Die diversen Drohbriefe mit Rasierklingen, die er ebenso angab erhalten zu haben, klingen dagegen schon fast harmlos. Politiker und Gesellschaft zeigten sich empört. Der grüne Ortsverband Erkelenz erklärte damals: „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt!“
Saftige Geldstrafe für Subramaniam
„Sie glauben diese Geschichte ist wahr? Falsch, sie ist frei erfunden.“, würde wohl Jonathan Frakes (X-Factor: Das Unfassbare.) zu diesen Behauptungen des Lokalpolitiker sagen. Subramaniam gestand Anfang September letzten Jahres, die Drohungen selbst inszeniert zu haben. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung konnte rote Farbe sichergestellt werden, das Auto wurde von ihm beschmiert.
Vortäuschen „rechtsextremer Straftaten“ in der Bundesrepublik
Unter sogenannten „rechtsextremen Straftaten“ versteht man nach BRD-Recht alle Straftaten, die von Menschen aus dem politisch rechten Lager begangen werden. In den Medien wird hierbei die Vorstellung geschürt, politische Gewalt entstamme typischerweise der Rechten und sei nahezu ausschließlich ein Monopol derselben. Einerseits wird anhand von entsprechend erstellten Statistiken versucht abzuleiten, daß der Großteil politisch motivierter Straftaten von Rechten verübt werde; andererseits besteht von Seiten der BRD-Führung ein großes Interesse daran, Straftaten möglichst so aufzuklären, daß die Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv ergeben. Wie beispielsweise im Falle des Anschlages auf das Münchner Oktoberfest ersichtlich kann von den Bundesermittlern selbst nach vielen Jahren noch überraschend ein vormals angeblich nicht erkanntes rechtsextremes Straftatmotiv unterstellt werden.
Über die gleichgeschalteten BRD-Systemmedien lässt sich mit der Verbreitung derlei Desinformationen leicht der Eindruck vermitteln, es müsse noch mehr Engagement für die Erinnerungskultur sowie gegen Rechtsextremismus forciert werden.
Zu beachten ist hierbei jedoch, daß es sich bei den meisten „Verbrechen“ aus dem rechten Lager um Gesinnungs„delikte“ handelt, während die Anzahl der Gewaltakte hingegen deutlich geringer ist. Jedes an einer Wand befindliche Hakenkreuz oder ein öffentlich getätigter „Deutscher Gruß“ werden bereits als „rechtsextreme Straftat“ aufgenommen, während linke Symbolik und Haßparolen keinen Strafbestand darstellen, statt dessen häufig sogar öffentlich gefördert werden. Ebenso muß beachtet werden, daß es schon häufig zum Vortäuschen rechtsextremer Straftaten gekommen ist, wobei Linke selbst Hakenkreuze an Wände schmieren, um die Statistik zu verfälschen. Ebenso werden politische Straftaten mit nicht geklärtem Hintergrund meist den Rechten zugeordnet. Hierbei werden gewöhnlich die Begriffe „rechtsextreme Straftaten“ und „rechte Gewalt“ als Synonyme verwendet, womit sowohl die gesamte politische Rechte diffamiert als auch suggeriert wird, „rechtsextreme Straftaten“ bestünden immer aus brutalen Gewaltakten.
Laut „Verfassungsschutzbericht soll es sich im Jahr 2011 von den insgesamt 16.142 behaupteten rechtsextremistisch motivierten „Straftaten“ zu 80,6 % um sogenannte „Propagandadelikte“ und „Volksverhetzung“ handeln. Mit 755 Fällen stellte die „Rechte Gewalt“ für dieses Jahr rund 0,1 % der Gesamtkriminalität (734.518 Fälle[1]) in der BRD dar.[2]
Der Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, schrieb im selben Bericht: „Während die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20 % auf insgesamt 1.157 an.“[3] Von der politischen Linken wird regelmäßig postuliert, linksextreme Gewalt sei eine notwendige Verteidigungsreaktion, welche aus einer als sehr gefährlich dargestellten, originär rechten Gewalt resultiere.
Eine von Bund und Ländern im März 2008 verbindlich vereinbarte Zählweise bei der Erfassung von rechten Straftaten kann dazu führen, daß die Zahl dieser Taten in der Kriminalstatistik demnächst deutlich ansteigt. Das bestätigte der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.[4]
Bisher wurden Straftaten – beispielsweise sogenannte „Propaganda-Delikte“ wie Hakenkreuzschmierereien – erst dann als politisch motivierte Taten erfaßt, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden. „Die Länder wollten eine einheitliche Regelung, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Zahlen.“[4]
Nach Angaben des Experten wurden bislang diese Propagandadelikte in Schleswig-Holstein „individuell und differenziert“ betrachtet. In etwa 80 % der Fälle von Hakenkreuzschmierereien oder SS-Runen konnten die Straftaten nicht aufgeklärt werden. „Wenn man die Täter nicht kennt, kann man auch ihre Motive nur erahnen. Da helfen uns nur die Tatumstände, wie beispielsweise an welchem Ort und in welchem Zusammenhang diese Schmierereien passieren. Unsere Aufgabe war es daher, diese Taten zu bewerten“, sagte Rogge. „Dabei ging es auch um die Frage: handelt es sich um eine politische Motivation von Rechts oder nicht?“. Er wies darauf hin, daß Schleswig-Holstein seit Jahren diese Daten auch bei unklarer Zuordnung in der Statistik erfaßt und veröffentlicht habe.[4]
„Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, daß die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfaßt werden, deutlich höher sein wird.“ Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, während sie im Vorjahr noch bei 230 Fällen lagen. „Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen“, schilderte Rogge. Bei den Gewaltdelikten habe es allerdings eine rückläufige Entwicklung gegeben, von 28 (2007) auf 20 Fälle. „Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfaßten Propagandadelikte um 150 Taten.“[4]
Im Oktober 2018 meldete die Junge Freiheit:
„Die Liste rechter Straftaten in Deutschland ist um einen weiteren Fall gestiegen. Wie die Münchner Polizei mitteilte, wurde ein 19 Jahre alter Mann auf dem Oktoberfest festgenommen, weil er sich vor einem Bierzelt auf eine Bierbank gestellt und den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Als später ein Begleiter von ihm mit dem Sicherheitspersonal aneinandergeriet, kam der Afghane jedoch zurück und sprang einem Ordner in den Rücken. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.
Nach Auskunft der Polizei München wird der Vorgang als „rechte Straftat“ eingeordnet.[5]
Geht die Bundesregierung auf der Grundlage offizieller Statistiken von 94 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis Februar 2020 aus, kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer in den BRD-Medien gerne herangezogenen Liste[6] durch eine großzügige Zählweise auf 208 Todesopfer für die Zeit von 1990 bis 2020. Wurde diese höhere Zahl bisher ausschließlich von offen neobolschewistischer Seite favorisiert, kündigte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach den sogenannten „Döner-Morden“ an, die offiziellen Opferzahlen prüfen lassen zu wollen. Und auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekannte:[7]
„Wir brauchen Klarheit über die tatsächliche Zahl von Verbrechen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Ich fürchte, dass am Ende der Aufklärung noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt.“
Abgesehen davon, daß der historische Nationalsozialismus streng genommen nicht „rechts“ ist, sich also eine Gleichsetzung von „rechts“ und „Neonazi“ verbietet, und eine politische Motivation bei diesen Taten sowieso nicht erkennbar ist, besitzen die meist jugendlichen Täter offenbar keine gefestigte weltanschauliche Gesinnung und frönen höchstens einem „Hollywood-Nazismus“, so daß, will man die Schuld für die Gewalttaten woanders, als bei den Tätern suchen, man dies bei denen tun müßte, die diese entstellte Sicht, mitunter in gewaltverherrlichenden Filmen, verbreiten.
Vortäuschen rechtsextremer Straftaten bezeichnet Aktionen, bei denen Gegen-Rechts-Aktivisten etwa ausländerfeindliche Parolen oder Hakenkreuzschmierereien an Wänden anbringen, um damit bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine zunehmende Gefahr aus der rechte Ecke, gegen die man vorgehen müsse. Oftmals wird dadurch auch versucht, die Aufmerksamkeit von anderen Taten, etwa denen von Linksextremisten oder Mohammedanern, abzulenken.
Quelle
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2011:
– Mord und Totschlag (S. 4): 2.174
– Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (S. 4): 7.539
– Raubdelikte (S. 4): 48.021
– gefährliche und schwere Körperverletzung (S. 4): 139.091
– vorsätzliche leichte Körperverletzung (S. 4): 374.367
– Freiheitsberaubung: (S. 48): 4.789
– Erpressung (S. 53): 7.149
– Widerstandsdelikte (S. 53): 121.765
– Landfriedensbruch (S. 54): 1.804
– Brandstiftungen (S. 54): 23.005
– Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (S. 56): 4.034
– Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (S. 57): 780
Summe: 734.518 - Verfassungsschutzbericht 2011, S. 36
- Ebenda, S. 4
- ↑Durch neue Zählweise mehr rechte Taten in Statistik, Die Welt
- Hitlergrüßender Afghane läßt rechte Straftaten wachsen, Junge Freiheit, 15. Oktober 2018
- Vgl. z. B.: tagesschau.de
- Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung: 181 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland, Welt.de, 20. November 2011
