Wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mitteilte, will die Europäische Union sämtliche „nicht essentielle Einreisen“ aus anderen Staaten in die EU verbieten. Es gelte der Grundsatz: „Je weniger Reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen“.
EU: Ausnahmen von der Einreisesperre
Die FAZ berichtet nun, dass es allerdings Ausnahmen von dieser Einreisesperre geben wird:
„In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet. So müssen sämtliche EU-Bürger, deren Familienmitglieder und Drittstaatler ausgenommen sein, die einen langfristigen Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsland besitzen. Darüber hinaus sollen ausgenommen werden: medizinisches Personal, Personal an der Grenze, Lastwagenfahrer, Diplomaten sowie Passagiere, die entweder auf der Durchreise sind oder aus unbedingt notwendigen familiären Gründen reisen. Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.“
Grenzen bleiben für Migranten offen
Kurzum und verständlich ausgedrückt: Die Grenzen bleiben für Migranten offen! Inwiefern hier die Möglichkeit bzw. der Wille der Verantwortlichen vorhanden sind, möglichst umfangreiche und verlässliche Gesundheits-Checks durchzuführen, bleibt völlig unklar.
Hinzukommt die fatale Tatsache, dass bis zur Stunde immer noch Flugzeuge aus der iranischen Hauptstadt Teheran fliegen ungestört nach Deutschland fliegen können. Coronatests an den Einreisenden werden nicht durchgeführt, folglich auch keiner in Quarantäne verwahrt.
„Fünf neu angekommene Asylbewerber mit Covid-19 diagnostiziert“
Und das hat Folgen. So berichtete bereits am 13. März „Heidelberg24“: „Coronavirus in Heidelberg: Fünf neu angekommene Asylbewerber mit Covid-19 diagnostiziert“.
Inzwischen brechen in den ersten Flüchtlingslagern, die unter Corona-Quarantäne stehen, erste Aufstände aus, bei denen ein Teil der Flüchtlinge versucht, aus der Quarantäne auszubrechen.
„Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle“
Inzwischen hat auch eine Bundestagsabgeordnete zu diesem Problem Stellung genommen. Beatrix von Storch (AfD) dazu:
„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen. Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“
