Eltern von Kita-Kindern drohen 2.500 Euro Strafe, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Das neue Epidemologie-Gesetz will die Regelungen zum Impfschutz verschärfen.
Eltern von Kita-Kindern droht 2.500 Euro Strafe, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Das ist Konsequenz eines Epidemiologie-Gesetzes, das am 1. Juni im Bundestag abschließend beraten wird, berichtet die „Bild“.
Danach sollen Kitas verpflichtet werden, Eltern den Gesundheitsämtern zu melden, die eine Impfberatung ausschlagen.
Gesundheitsminister: Pflichtimpfung soll gegen Masern schützen
Die Ämter können dann Strafen verhängen. „Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kalt lassen“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe der „Bild“. „Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz.“ Dies versetze die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen. Es brauche „mehr als Appelle“, um den Impfschutz zu verbessern, betonte Gröhe.
Der Bundesrat lehnte in einer Stellungnahme die Datenweitergabe an die Gesundheitsämter ab und begründete dies unter anderem mit einer Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kita und Eltern.
Erst vor wenigen Tagen war in Essen eine 37-jährige Frau an Masern gestorben. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren in Deutschland örtlich zu Masernausbrüchen.
Bei der vorerst letzten großen Masernwelle im Jahr 2015 wurden 2.500 Fälle registriert. Auch in diesem Jahr wurden bis Ende April bundesweit bereits 583 Masernfälle gemeldet. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2016, als 325 Masernerkrankungen registriert wurden.
Kinderärzte fordern Impfpflicht – Bayerns Gesundheitsministerin ist dagegen
In Deutschland besteht keine Impfpflicht. Impfungen werden von den obersten Gesundheitsbehörden öffentlich empfohlen. Dies basiert in der Regel auf Grundlage von Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko). Jeder Bürger entscheidet bislang also frei über eine Impfung.
Während Kinderärzte schon länger eine Impfpflicht fordern, stehen die Bundesregierung und auch Gröhe dem unter anderem aus juristischen Gründen skeptisch gegenüber.
Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wandte sich gegen Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht. Dies bedeute „einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und bei Kindern in das Sorgerecht der Eltern“, erklärte Huml.
„Sie sollte deshalb nur als Ultima Ratio in Erwägung gezogen werden, wenn andere Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen.“
Italien: Keine Krippen, Kindergärten und Vorschulklassen für umgeimpfte Kinder
Die italienische Regierung hatte vor kurzem ein Gesetz über Pflichtimpfungen für Kinder erlassen. Die Impfpflicht gilt für insgesamt zwölf Krankheiten. Nicht geimpfte Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren werden künftig nicht in Krippen, Kindergärten oder Vorschulklassen aufgenommen.
In Deutschland können bislang ungeimpfte Kinder beim Ausbruch einer Krankheit vom Besuch einer Schule oder Kita ausgeschlossen werden
